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Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem


 

 

 


Magna Carta für den Pressehandel

 

2003 beschloss die Bundesregierung die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Novellierung sollte auch mit Erleichterungen für Verlage im Bereich des Pressekartellrechts verbunden werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Leitung von Minister Wolfgang Clement lud im Herbst 2003 den Grosso-Verband zu einem Anhörungsgespräch ein und erbat eine schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Novellierung. 

 

In seiner Stellungsnahme brachte der Bundesverband Presse-Grosso zum Ausdruck, dass er die Erleichterung von Zusammenschlüssen zwischen Presseverlagen begrüße, da sie geeignet seien, den Fortbestand von Zeitungen und Zeitschriften zu sichern. Das Presse-Grosso sei daran interessiert, die gegenwärtige Zeitungs- und Zeit­schriftenvielfalt zu erhalten. Insbesondere im Bereich der Zeitungsverlage sei diese Vielfalt aber durch die wirtschaftlichen Probleme der Verlage gefährdet. In seiner Stellungnahme wies der Grosso-Verband zudem darauf hin, dass in dem Referentenentwurf eine Regelung für die Sicherung des neutralen Pressevertriebs zur Erhaltung der Pressevielfalt im Einzelhandel fehle.

 

In den Auseinandersetzungen um die gewünschte gesetzliche Sicherung der Vertriebs­neutralität konnten sich Verlage, Presse-Grosso und deren Verbände auf Initiative und Wunsch des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sowie der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, auf eine „Gemeinsame Erklärung“ im Sinne einer Selbstverpflichtung verständigen, die ein leistungsfähiges Sortiments-Grosso erhält, das Neutralität im Vertrieb, den Marktzutritt für alle Zeitungen und Zeitschriften und damit die Pressevielfalt im Einzelhandel weiterhin garantiert.

 

  Gemeinsame Erklärung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

       (VDZ), des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des

       Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-

       Grossisten (BVPG) vom 19. August 2004  

 

Wesentliche Sach­aus­sagen der Gemeinsamen Erklärung sind:

  • Die Erklärung enthält ein eindeutiges und klares Bekenntnis zur Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit sowie zum Grosso-Vertriebssystem
  • Das gemeinsame Bekenntnis schließt die Systemessentials und deren Erhalt ausdrücklich ein
  • Das Bekenntnis erfolgt, weil das Grosso-Vertriebssystem Überallerhältlichkeit und Vielfalt des Presseangebotes gewährleistet
  • Die gebietsbezogene Alleinauslieferung wird als die effizienteste Konsequenz der Essentials, die eine flächendeckende Presseversorgung im Einzelhandel logistisch und wirtschaftlich durch Grosso-Unternehmen sicherstellt, be­zeichnet
  • Die „Gemeinsame Erklärung“ enthält verbindliche Leitsätze für Verlage und Presse-Grosso zur gemeinsamen Marktbearbeitung. Im Fokus steht die Pflege, Verbesserung und Ausweitung des Verkaufsstellennetzes.

Bewertung der „Gemeinsamen Erklärung“

 

Der Konsens zwischen den Verlegerverbänden und dem Grosso-Verband wird da­mals wie heute als „Magna Charta“ des Pressevertriebs bewertet.  

 

Repräsentanten der Bundesregierung sowie Politiker aller Parteien und Vertreter der Verlegerverbände bekräftigten seither die Bedeutung der „Gemeinsamen Erklärung“ durch öffentliche Statements. Allen voran bekannte sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf den VDZ-Zeit­schriften­tagen 2007 in ihrer Eröffnungsrede vor über 700 Zuhörern aus Medien, Politik und Wirtschaft zur großen Bedeutung von Printmedien in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft: Printmedien seien so etwas wie die Schrittmacher der Meinungsbildung und damit entscheidende Voraussetzung für eine demokratische Streit- und Debattenkultur. Wesentlicher Erfolgsfaktor der Aufgabenerfüllung der Printmedien sei insbesondere ein effektives Vertriebssystem. In diesem Zu­sammen­hang sei das Grosso-System mit einem Marktanteil von 50 Prozent von ent­scheidender Bedeutung. Nach Meinung der Bundeskanzlerin habe es sich bezahlt gemacht, dass sich der VDZ, der BDVZ und der Bundesverband Presse-Grosso im Jahre 2004 auf die Beibehaltung des Grosso-Vertriebssystems verständigt hätten. „Das ist eine zukunftsfähige Struktur“, so Frau Dr. Merkel.

 

 

 


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